#LegalisierungJETZT

Von CIM Burkina aus haben wir uns zusammen mit Hunderten von Gruppen und Verbänden der Kampagne #LegalisierungJetzt angeschlossen, die angesichts der gesundheitlichen Notlage durch Covid19 dringend die dauerhafte und bedingungslose Legalisierung aller Immigranten und Flüchtlinge fordert.

Während dieser harten Monate der Pandemie müssen in Spanien lebende Immigranten ohne Papiere ebenso wie der Rest der Bevölkerung den Lockdown und dessen soziale und wirtschaftliche Folgen ertragen, jedoch unter schlechteren Bedingungen.
Der Entzug ihrer elementarsten Rechte als Folge des fehlenden Aufenthaltstitels bringt sie in eine besonders verletzliche Situation.

Sie haben nur schwer Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung, da viele von ihnen nicht beim Einwohnermeldeamt registriert sind bzw. keine Krankenversicherungskarte besitzen. Für sie und die ganze Gesellschaft stellt diese Unsicherheit ihrer gesundheitlichen Situation ein Risiko dar.
Ihre Arbeitsplätze, sofern sie diese haben, gehören zwangsläufig in die Schattenwirtschaft; für sie gibt es keinen Kündigungsschutz, keinen bezahlten Urlaub, keine Kurzarbeit und keine Arbeitslosenunterstützung. Viele haben ihren Arbeitsplatz aufgrund des Lockdowns verloren.
Eine große Anzahl von Frauen ohne Arbeitsvertrag und ohne Papiere, Haus- und Pflegepersonal, spielt heutzutage eine wesentliche Rolle bei der Betreuung älterer Menschen aus Risikogruppen, auch im ständigen täglichen Kontakt bei der Arbeit als und ohne jegliche Art von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA).
Ihre knappen wirtschaftlichen Ressourcen zwingen sie aufgrund der Prekarität ihrer Arbeitsplätze dazu, in Mehrbettzimmern zu wohnen, die untervermietet werden, so dass es unmöglich ist, einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Da viele Stadtverwaltungen eine Eintragung in das Melderegister ohne Wohnsitz nicht anerkennen, wird ihnen gleichzeitig das allgemeine Recht auf Aufnahme in das Einwohnermeldeamt vorenthalten.

Wenn man seine Wohnung nur unter ganz bestimmten Bedingungen verlassen kann, ist die Furcht davor, von der Polizei verhaftet zu werden und auf ihre administrative Unregelmäßigkeit zu reagieren, völlig gerechtfertigt.
All diese Umstände führen dazu, dass sie unter Bedingungen von Minderwertigkeit und sozialer Ausgrenzung einer möglichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Die Übersichtskarten mit Details zur Ausbreitung der Pandemie zeigen, dass die Gruppe der Immigranten anfälliger für Infektionen und auch für Todesfälle ist. Sie kümmern sich um viele, aber Überbelegung und Unterernährung können hier verheerende Folgen haben.

Andererseits machen die außergewöhnlich ernsten Umstände, in denen wir leben, viele der gesetzlichen Anforderungen zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis absurd. Wer kann in dieser Situation der wirtschaftlichen Rezession und Stagnation einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr erhalten, wie es die Bestimmungen des Ausländergesetzes vorsehen?
Da der Gesundheitsnotstand Abschiebungen unmöglich macht, sollten die ohnehin schon bedenklichen CIEs (Vorrichtungen für Abschiebehaft) sofort geschlossen und die Menschen, die in mehreren von ihnen noch immer festgehalten werden, freigelassen werden.
Der Beitrag der Immigrationsbevölkerung zum Schutz der Gesellschaft vor dem Virus wäre von enormer Bedeutung, wenn er ohne die Barriere der fehlenden Aufenthaltspapiere stattfinden könnte. Heute brauchen wir nicht nur Angehörige der Gesundheitsberufe, sondern auch Fachleute aus vielen anderen Bereichen, die für die Gesundheitsversorgung unverzichtbar sind. Die Immigrantenbevölkerung kann uns ihre Jugend, ihre Erfahrung, die vielen Kurse, die sie hier belegen, und ihren unbestreitbaren Wunsch zu arbeiten zur Verfügung stellen.
Dieselben Überlegungen haben die portugiesische Regierung dazu veranlasst, eine Art allgemeine Regularisierung für alle Personen zu verfügen, deren Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung anhängig war, so dass sich alle diese Menschen dem Kampf gegen das Virus anschließen können.
Wenn das Virus innerhalb der gesamten Gesellschaft besiegt werden soll, wird dies nur unter gleichen und nicht diskriminierenden Bedingungen möglich sein.

Die aktuelle Regierung, die sich selbst als fortschrittlich und couragiert bezeichnet und die sich vorgenommen hat, die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung zu verbessern, sollte all dem gerecht werden. Sie darf dem rassistischen Druck von rechts nicht nachgeben. Sie muss alle Menschen ohne Papiere unverzüglich legalisieren und damit die Diskriminierung dieser Menschen beenden, die die ganze Gesellschaft im Kampf gegen die Pandemie benachteiligt.

Von hier aus rufen wir alle gesellschaftlichen Organisationen, alle Menschen auf, eine Kampagne für die Legalisierung der im spanischen Staat lebenden Immigranten einzuleiten. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit und unter diesen Umständen eine Frage extremer Notwendigkeit.

Deshalb fordern:

1. Erfassung im Einwohnermeldeamt aller in der Gemeinde lebenden Personen von Amts wegen.
2. Legalisierung mit Arbeitserlaubnis ohne die Notwendigkeit eines Arbeitsvertrages.
3. Die Gewährung von Arbeitserlaubnissen ohne die Notwendigkeit eines Vertrages an junge Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung, die früher unter Vormundschaft standen.
4. Sofortige Anerkennung des Rechtsstatus von Flüchtlingen und die direkte Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unter den gleichen Bedingungen wie für andere Immigranten.
5. Anwendung des Gesetzes: "Es liegt im öffentlichen und sozialen Interesse", die Rechte aller Bürger, auch derjenigen, die sich in einer irregulären Verwaltungssituation befinden, durch die Legalisierung ihres Status zu garantieren.